AGB Webdesign

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesign

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen BP-Webservice - vertreten durch Wolf-Burkhardt Preuß, Clara-Zetkin-Ring 52, 15232 Frankfurt (Oder) - und seinen Kunden. Sämtliche Leistungen, Lieferungen und Angebote von BP-Webservice kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zustande. Ausnahme sind lediglich Leistungen aus dem Bereich Hosting und Domains. Für diesen Bereich gelten gesonderte Bedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge, selbst dann, wenn auf deren Gültigkeit nicht nochmals hingewiesen wird. Abweichende
Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgehalten wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Angebote, Vertragsabschluss, Leistungsumfang

BP-Webservice erbringt seine Leistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Die vertraglich geschuldete Leistung ergibt sich daher aus einem, dem jeweiligen Vertrag zugrunde liegenden Angebot, in Verbindung mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen. Im Allgemeinen bietet BP-Webservice folgende Leistungen an: Konzeption, Gestaltung, Programmierung, Implementierung von Internetauftritten, Redaktionssystemen, Online-Angeboten und anderen Web- Applikationen; Planung und Durchführung von Marketing- und Promotionsmaßnahmen, z.B. Suchmaschinenoptimierung; Erstellung und Bearbeitung von Bildern, Grafiken und Animationen; Schulung und Beratung; Vermittlung externer Dienstleister (Hosting); allgemeine Serviceleistungen.
Alle Angebote von BP-Webservice sind, auch hinsichtlich der Preisangaben, stets freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie deren Darstellungen sind keine zugesicherten Eigenschaften. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen BP-Webservice hergeleitet werden können, soweit diese Änderungen die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Alle Verträge über
Leistungen oder Lieferungen von BP-Webservice bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Diese bleibt auch auf elektronischem Wege (E-Mail) gewahrt. Für die Auftragsannahme hat BP-Webservice 30 Tage Zeit. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

3. Mitwirkungspflicht, Beteiligung Dritter

Der Kunde unterstützt BP-Webservice bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird BPWebservice hinsichtlich der von BP-Webservice zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, BP-Webservice im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese BP-Webservice umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass BP-Webservice die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor. Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im
Tätigkeitsbereich von BP-Webservice tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. BP-Webservice hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn BP-Webservice aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Vergütung grundsätzlich nach Zeitaufwand. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von BPWebservice. Diese können nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) von BP-Webservice geändert oder ergänzt werden. Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich. Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz von BP-Webservice (Frankfurt (Oder)) mehr als 50 km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann BP-Webservice eine die Kosten deckende Aufwandspauschale erheben. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von BP-Webservice getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die BP-Webservice verlangten Vergütungssätze als üblich. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Termine

Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhaltung eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte usw.) hat BP-Webservice nicht zu vertreten
und berechtigen BP-Webservice, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. BP-Webservice wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

6. Leistungsänderungen

Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber BP-Webservice äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann BP-Webservice von dem nachfolgend beschriebenen Verfahren absehen.
BP-Webservice prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwendungen und Terminen haben wird. Erkennt BP-Webservice, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt BP-Webservice dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt BPWebservice die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird BP-Webservice dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines  Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim  ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. BP-Webservice wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen. Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung des Anbieters berechnet.  BP-Webservice ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von BP-Webservice für den Kunden zumutbar ist.

7. Abnahme

Die von BP-Webservice gelieferten Gegenstände (z.B. Webseiten) und erbrachten Leistungen sind vom Kunden unverzüglich nach Erhalt, beziehungsweise einer Mitteilung des Anbieters über die Abnahmebereitschaft, sorgfältig auf Mängel zu prüfen. Sofern nicht innerhalb von sieben Wochentagen nach Erhalt oder Mitteilung der Abnahmebereitschaft eine Mängelrüge beim Anbieter eingegangen ist, gelten erbrachte Leistungen oder gelieferte Gegenstände als genehmigt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde erbrachte Leistungen oder gelieferte Gegenstände ungeprüft für Dritte zugänglich macht.

8. Nutzungsrechte

Die Rechte an sämtlichen auf Programmcodes, Scripten und Auszeichnungssprachen (z.B. HTML, PHP, Javascript) basierenden Leistungen verbleiben bei BP-Webservice, soweit diese nicht zur freien Verwendung bestimmt sind oder im Eigentum Dritter stehen. Bei der Verwendung von Materialien, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, geht BP-Webservice davon aus, dass diese frei von Rechten Dritter sind oder der Kunde über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. BPWebservice gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten §§ 69d und UrhG. BP-Webservice gewährt dem Kunden ein (mit Ausnahme seiner selbst) ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für Leistungen, die der Corporate Identity des Kunden dienen (z.B. speziell entworfene Firmenlogos). Eine weitergehende Nutzung als beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen teilweise oder als Ganzes zu verändern, zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Veränderungen müssen entweder von BP-Webservice selbst vorgenommen werden oder bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Erbringt BP-Webservice Leistungen zur Gestaltung einer Internetpräsenz, so ist der Nutzungszweck der erstellten Seiten oder deren Bestandteile auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Entsprechendes gilt bei Leistungen, die speziell für andere Medien erbracht werden (z.B. CD-Rom-Präsentationen).  Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. BP-Webservice kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

9. Schutzrechtsverletzungen

BP-Webservice stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei, es sei denn, die Schutzrechtsverletzung ergibt sich aus Vorlagen oder Materialien, die BP-Webservice vom Kunden zur Verfügung gestellt worden sind. Der Kunde wird BP-Webservice unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde BP-Webservice nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch des Kunden. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf BP-Webservice nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt, oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

10. Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

Der Kunde räumt BP-Webservice das Recht ein, sein Logo und ein Impressum in die von ihm erstellten Webseiten und andere Produkte einzubinden sowie einen Link auf seine Website zu setzen. Der Kunde wird alle Schutzvermerke, Copyrighthinweise und sonstigen Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt sowohl für öffentlich sichtbare, als auch für im Quellcode angebrachte Hinweise und Vermerke. BP-Webservice behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen zu Demonstrationszwecken zu verwenden, insbesondere die Webseiten des Kunden in eine Referenzliste aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

11. Gewährleistung

Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von BP-Webservice innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten kostenfrei ausgebessert oder ausgetauscht. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die übliche Verwendbarkeit beeinträchtigen. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, d.h. wenn die Verwendungsmöglichkeit eines Produkts oder einer Leistung durch den Mangel nicht erheblich beeinträchtigt wird. Ebenfalls bestehen keine Ansprüche aus Mängeln, die durch Veränderungen der technischen Standards (z.B. neue Internetbrowser), Weiterentwicklungen in verwendeten Script- oder Auszeichnungssprachen (z.B. HTML, PHP) oder veränderte Soft- oder Hardwareausstattung auftreten. Die Optimierung von Internetseiten und deren Eintragungen in Suchmaschinen sind von der Haftung und Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Schlägt eine Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

12. Haftung

BP-Webservice haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet BPWebservice nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit ist summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der vertraglich festgelegten Vergütungssumme für die erbrachte Leistung. Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet BP-Webservice insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. BPWebservice haftet nicht für Schäden, mit denen im Rahmen dieses Vertrages nicht gerechnet werden muss. Vorstehende Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von BP-Webservice.

13. Rücktritt, Kündigung

Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn BP-Webservice diese Pflichtverletzung zu vertreten hat. BPWebservice kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde gegen die vorgenannten Nutzungsrechte verstößt, mit seinen Vergütungszahlungen mehr als einen Monat in Rückstand ist oder seiner Mitwirkungspflicht nicht in einer angemessenen Zeit, spätestens jedoch 4 Wochen nach Vertragsbeginn, nachgekommen ist. Entsprechendes gilt für Aufträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, anrüchig sind, oder durch deren Ausführung BP-Webservice wirtschaftlichen oder immateriellen Schaden gleich welcher Art erleiden würde. BP-Webservice hat das Recht, bei Kündigung des Vertrages für bereits erbrachte Leistungen eine Entschädigung geltend zu machen, deren Höhe sich nach der aufgewendeten Zeit und der zum Kündigungszeitpunkt gültigen Preisliste richtet. Pflegeverträge können frühestens 3 Monate nach Vertragsschluss ordentlich gekündigt werden und verlängern sich um die jeweils vereinbarte Vertragsdauer, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor Vertragsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Falle unberührt.

14. Schlichtung

Meinungsverschiedenheiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden, sofern durch eine vorherige eingehende Erörterung zwischen den Parteien selbst keine Lösung gefunden werden kann. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und wird für jeden Streitfall besonders gebildet. Dabei benennt jede Partei einen Schiedsrichter, welche dann gemeinsam einen Obmann bestimmen. Ort der Schlichtung ist Frankfurt (Oder). Das Schiedsgericht entscheidet nach geltendem materiellen Recht. Es entschiedet auch über die Kosten des Schiedsverfahrens in entsprechende Anwendung der §§ 91 ff ZPO. Das Schiedsgericht bemüht sich in jedem Stadium des Verfahrens um eine gütliche Einigung des Rechtsstreits. Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung. Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Parteien, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und ggf. der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und der UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Frankfurt (Oder). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen  Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 10/2005